Justiz - Artikel zum Thema

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der… Artikel lesen

Das Handyverbot in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens wird bald womöglich wirksamer durchgesetzt: Das Justizministerium plant zum Herbst einen Modellversuch mit Handy-Störsendern in der JVA Köln. Mobilfunk ist in den 37 Gefängnissen des Landes… Artikel lesen

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch. Artikel lesen

Diese Summe ist der Hauptstadt 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten… Artikel lesen

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein… Artikel lesen

Die Gerichte im Land kämpfen im Moment mit einer regelrechten Klagewelle rund um Autounfälle. Immer mehr Kfz-Haftpflichtversicherer ziehen vor Gericht. Für die Unfallopfer ist das doppelt bitter: Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch noch ein… Artikel lesen

Das OLG gab am Mittwoch bekannt, dass die Vorinstanz den angeklagten Zoo-Direktor, einen Zoo-Tierarzt und zwei Mitarbeiter zu Recht als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen hat. Dies ergebe sich aus ihrer… Artikel lesen

Nach langer Hängepartie übernimmt Wolfgang Müller-Gabriel das Amt des Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft. Das schwarz-gelbe Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Vorschlag von Justizminister Emil Schmalfuß zu. Artikel lesen