Justiz - Artikel zum Thema

Seit über zehn Jahren wird in Deutschland über die elektronische Fußfessel diskutiert. Jetzt wird sie im Rahmen der Führungsaufsicht für einen begrenzten Anwendungsbereich eingeführt. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein Buch über migrantische… Artikel lesen

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen. Artikel lesen

Darf Bier am Hotel-Pool in Plastikbechern kredenzt werden? Wie ist der Mindestabstand zwischen Liegestühlen? Kein Urlaubsdetail ist zu klein, um nicht vor Gericht intensiv diskutiert zu werden. Aktuelle Entscheidungen geben Einblicke in aufgewühlte… Artikel lesen

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky erzürnte sich in einer Zeitungskolumne über einen Richter des Amtsgerichts Tiergarten, der ein Verfahren gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche eingestellt hatte. Buschkowskys Wortwahl… Artikel lesen

Für den Erhalt des OLG Koblenz sind bisher rund 50.000 Unterschriften zusammengekommen. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sei bald ein weiteres Treffen geplant, um ihm Unterschriften zu überreichen, sagte der… Artikel lesen

Acht Experten aus ganz Deutschland sollen die umstrittene Justizreform in Rheinland-Pfalz auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es insbesondere um die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgesehene Fusion der beiden  Oberlandesgerichte (OLG) und… Artikel lesen

Der Zank um die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission und der bevorstehenden Ernennung eines OLG-Präsidenten will… Artikel lesen

Eine zu lange Verfahrensdauer bei Gericht könnte Niedersachsen bald teuer zu stehen kommen. Das Land plant eine Gesetzesänderung, nach der Bürger Entschädigungsleistungen fordern können. Artikel lesen