Justiz - Artikel zum Thema

Das LG Mannheim gibt in einer sehr ausführlichen Pressemitteilung Auszüge der Urteilsbegründung wieder. Der Vorsitzende erläuterte nicht nur die Entscheidungsfindung, die die Kammer sich nicht leicht gemacht habe. Er kommentierte auch die Angriffe… Artikel lesen

Die Große Strafkammer hat den Wettermoderator vom Vorwurf der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Die Urteilsbegründung läuft noch, wenig überraschend begründete die Kammer ihre Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen. Artikel lesen

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein… Artikel lesen

Zwei Tage lang haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Halle aktuelle rechtspolitische Themen besprochen. Die Tagesordnung umfasste annähernd 30 Punkte. Artikel lesen

Der Fall um die Tötung einer 26-jährigen aus Erlangen muss neu verhandelt werden. Es bestünden jedoch keine Zweifel daran, dass die 29-jährige Nachbarin die Tat begangen habe, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel lesen

Im Verfahren um einen unflätigen Umgang mit dem Koran hat das LG Straßburg den Angeklagten freigesprochen. Er habe nicht zum Rassenhass anstiften wollen, begründete das französische Gericht seine Entscheidung am Montag. Artikel lesen

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht… Artikel lesen