Justiz - Artikel zum Thema - Seite 192

Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geplante Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern stößt nun auch bei den Gewerkschaften auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte am Montag die vorgeschlagene
Zusammenlegung der… Artikel lesen

Das Reformkonzept für die neue Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine drastische Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 10 vor. Dies sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des ersten… Artikel lesen

Nicht nur beim Bewerbungsgespräch und beim Discobesuch, auch vor Gericht stellt sich die bange Frage: "Was soll ich bloß anziehen?" Wo die Grenze zwischen leger und anstößig verläuft und wie sie sich über die Jahrzehnte hinweg verschoben hat, zeigt… Artikel lesen

Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen… Artikel lesen

Das Kieler Justizministerium will die Sicherheit an den Gerichten verbessern und dafür 29 zusätzliche Stellen schaffen. Die Mittel für 15 Wachtmeister und 14 private Sicherheitsleute seien für den Haushalt 2013/2014 angemeldet. "Das Ministerium ist… Artikel lesen

Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder… Artikel lesen

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu… Artikel lesen

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung… Artikel lesen