Justiz - Artikel zum Thema - Seite 191

Der Luxemburger Jurist wird zum obersten Hüter der Menschenrechtskonvention. Am Donnerstag löst er den bisherigen Gerichtspräsidenten Nicolas Bratza aus Großbritannien ab. Zuvor war er seit September Vizepräsident. Artikel lesen

Nun soll also am 5. November die mündliche Verhandlung gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Dachau beginnen. Es bleibt ein Hin und Her. Nachdem der Prozess bereits einmal wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten verschoben wurde, verweigert… Artikel lesen

Am Freitag beschloss der Bundesrat, den Rechtsverkehr in der Justiz zu modernisieren. Künftig soll mehr online laufen und weniger auf Papier. Nun ist der Bundestag am Zug. Werden die Vorstellungen Gesetz, wird dies den Alltag der Gerichte und… Artikel lesen

In der Spiegel Bestseller-Liste steht das Buch von Heinz Buschkowsky (SPD) bereits eine Woche nach seinem Erscheinen auf Platz eins. Die Thesen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters polarisieren. Anders als Sarrazin hantiert er nicht nur mit… Artikel lesen

Der EGMR hat am Montag Dean Spielmann, den für Luxemburg gewählten Richter, zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs gewählt.  Er wird sein Amt am 01. November 2012 antreten und folgt damit auf Sir Nicolas Bratza. Artikel lesen

Der Bundesrichterwahlausschuss hatte ihn im März zum Richter am BFH gewählt, heute tritt Gregor Nöcker seinen Dienst am obersten Finanzgericht in München an. Bisher war er am FG in Münster tätig. Artikel lesen

Auch bei Verfahren vor dem Güterichter können beide Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. "Ein Verfahren beim Güterichter ist keinesfalls teurer", erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt. Die vom… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, klagt der sächsische Rechnungshof gegen seine geplante Verlegung von Leipzig nach Döbeln. Dies stößt auf ein geteiltes Echo: Während die SPD-Fraktion im Landtag das juristische Vorgehen der Behörde gegen die geplante… Artikel lesen