Justiz - Artikel zum Thema - Seite 190

Die Tat sorgte im Januar bundesweit für Entsetzen: Für den Mord an einem Staatsanwalt ist der Todesschütze aus dem Dachauer Amtsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das LG München II sprach den 55-Jährigen am Donnerstag auch wegen… Artikel lesen

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten verfolgt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt. Das bayerische Justizministerium… Artikel lesen

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt den Rotstift an die hessische Justiz: In den nächsten vier Jahren will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) 17,2 Millionen Euro einsparen und erntet dafür scharfe Kritik des Deutschen Richterbundes. Artikel lesen

Als Regisseur begleitete er Brandenburgs Politik seit Jahren. Nun wird Andreas Dresen über die Landesverfassung wachen. Der Landtag hat ihn mit großer Mehrheit zum Laienrichter am höchsten Gericht des Landes gewählt. Artikel lesen

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte fordert eine größere Autonomie der Justiz von der Politik. Insbesondere die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Eingriffsmöglichkeiten der Politik in konkrete Verfahren müsse abgeschafft werden,… Artikel lesen

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt in Dachau ist der schwer kranke Angeklagte am Dienstag in das LG München II gebracht worden. Am zweiten Prozesstag lag er in einem Bett neben der Richterbank. Artikel lesen

Der Luxemburger Jurist wird zum obersten Hüter der Menschenrechtskonvention. Am Donnerstag löst er den bisherigen Gerichtspräsidenten Nicolas Bratza aus Großbritannien ab. Zuvor war er seit September Vizepräsident. Artikel lesen

Nun soll also am 5. November die mündliche Verhandlung gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Dachau beginnen. Es bleibt ein Hin und Her. Nachdem der Prozess bereits einmal wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten verschoben wurde, verweigert… Artikel lesen