Justiz - Artikel zum Thema - Seite 19

Rechtspfleger sollen in Rheinland-Pfalz und Hamburg bald Robe tragen dürfen. Das soll den Respekt und das Ansehen vor dem Amt stärken. Längst nicht alle Bundesländer erlauben ihren Rechtspflegern das Tragen der Amtstracht.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer?

Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Doch das Gesetz ermöglicht sinnvolle Lösungen, findet Christian Rath.

Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.

Bislang wurden Zeitungen, die in Gefängnissen entstehen, nur im Strafvollzugsarchiv an der FH Dortmund verwahrt. Nun hat die Aktivistin Lilith Wittmann viele Ausgaben selbst gesammelt und online verfügbar gemacht. Zuvor schwärzte sie darin enthaltene…

Weil er interne Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben soll, ist nun ein Staatsanwalt aus Hannover angeklagt. Damit könnte auch ein beispielloser Fall in der Justiz weiter aufgeklärt werden.

Oft gelingt es Kriminellen, das durch Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug erlangte Geld beiseitezuschaffen. Der Staat kann aber manchmal solche unrechtmäßigen Gewinne abschöpfen. Nun gibt es Zahlen.

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislatur vorgelegt. In "politisch unruhigen Zeiten" gehe es vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats.