Justiz - Artikel zum Thema

Diese Summe ist der Hauptstadt 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten… Artikel lesen

"Kein Rechtsstaat nach Kassenlage" prangern die Richter an und warnen vor einem Schaden für die gesamte Rechtspflege. Politiker müssten die unabhängige dritte Staatsgewalt und ihre Bedeutung für eine stabile Gesellschaft beachten. Allein… Artikel lesen

Die Gerichte im Land kämpfen im Moment mit einer regelrechten Klagewelle rund um Autounfälle. Immer mehr Kfz-Haftpflichtversicherer ziehen vor Gericht. Für die Unfallopfer ist das doppelt bitter: Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch noch ein… Artikel lesen

Das OLG gab am Mittwoch bekannt, dass die Vorinstanz den angeklagten Zoo-Direktor, einen Zoo-Tierarzt und zwei Mitarbeiter zu Recht als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen hat. Dies ergebe sich aus ihrer… Artikel lesen

Nach langer Hängepartie übernimmt Wolfgang Müller-Gabriel das Amt des Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft. Das schwarz-gelbe Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Vorschlag von Justizminister Emil Schmalfuß zu. Artikel lesen

Das Gericht hat am Dienstag einen heute 52 Jahre alten Lehrer vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen. Der Mann, der stets seine Unschuld beteuert hatte, war 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese hat er… Artikel lesen

Die Strafverfolger haben gegen den 41-jährigen Düsseldorfer Unternehmer erneut ein Verfahren eingeleitet. Es werde wegen Verdachts des Betruges und der uneidlichen Falschaussage ermittelt, so der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am… Artikel lesen

Die Familiengerichte an den 25 Amtsgerichten in Brandenburg mussten seit der Wiedervereinigung ca. 20.000 Versorgungsausgleichsverfahren aussetzen. Nach einer Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes müssen die Gerichte die ruhenden Verfahren nun… Artikel lesen