Justiz - Artikel zum Thema

Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Einem entsprechenden Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Deutschland setzt damit eine… Artikel lesen

Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch… Artikel lesen

Ein spurlos verschwundenes Bild von Pierre-Auguste Renoir könnte das Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen. Der ursprüngliche Besitzer macht vor dem LG Dortmund Schadensersatz von 32 Millionen Euro geltend. Dabei gibt es einige… Artikel lesen

Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten… Artikel lesen

Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom Mittwoch festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Strafverteidiger, zu einer in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts… Artikel lesen

Der Weg für den Celler Juristen Harald Range als neuer Generalbundesanwalt ist frei. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der von der SPD geführten Länder erfuhr, einigten sich deren Justizminister bei einer Telefonkonferenz darauf,… Artikel lesen

Der Chaos-Computer-Club hat eine Späh-Software geknackt, die offenbar von Strafverfolgungsbehörden verwendet wurde und wohl erheblich mehr kann, als das BVerfG bei der Online-Durchsuchung erlaubt hat. Es bleibt aber nicht bei der… Artikel lesen

Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer… Artikel lesen