Justiz - Artikel zum Thema

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bestimmt auch heute die Mediendebatte. Die Meinungen gehen dabei auseinander. Außerdem in der Presseschau: der Streit um die geplante Volksabstimmung in Stuttgart, der Prozess gegen… Artikel lesen

Wenn Richter protestieren, dann können sie durchaus Erfolg haben. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Brandenburg haben die Landesregierungen eigene umstrittene Entscheidungen wieder in Frage gestellt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Warum… Artikel lesen

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den vakanten Präsidentenposten des Oberlandesgerichts Koblenz überraschend doch wieder besetzen. Das teilte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Artikel lesen

Im Streit um die Justizreform in Rheinland-Pfalz hat Justizminister Jochen Hartloff (SPD) erstmals konkrete Sparsummen genannt. Die umstrittene Fusion der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in der Pfalz könnte nach seriöser und… Artikel lesen

Initiator der Unterschriftenaktion ist der Verein Pro Justiz Rheinland in Koblenz. Er wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet… Artikel lesen

Die Ansprache wird eindringlicher: Der Präsident der BRAK wendet sich direkt an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages. In seinem Schreiben bat er, über die Schließung des OLG Koblenz nicht ohne überzeugende Gründe zu entscheiden.… Artikel lesen

Vor der anstehenden Entscheidung über seine Schmerzensgeldklage hat der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen gegen die zuständige Zivilkammer am LG Frankfurt einen Befangenheitsantrag gestellt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Dienstag. Artikel lesen

Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt.… Artikel lesen