Justiz - Artikel zum Thema - Seite 185

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf ächzt unter massenweisen Asylklagen. Die Verfahren laufen wie am Fließband, meist aber ohne die Kläger. Denn Aussicht auf Erfolg haben die wenigsten. Artikel lesen

Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben. Artikel lesen

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Justizminister Heiko Maas gestellt. Sie wirft ihm Strafvereitelung bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org vor. Artikel lesen

"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten. Artikel lesen

Seit Harald Ranges Angriff auf Heiko Maas‘ "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" diskutiert Deutschland wieder über die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Und dann? - fragt sich George Andoor. Artikel lesen

Zügiger kann der Weg nach oben kaum verlaufen. Mit 47 Jahren soll Peter Frank jüngster Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Wer ist der Top-Jurist auf dem Sprung nach Karlsruhe? Artikel lesen

Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.

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