Justiz - Artikel zum Thema

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Ein 60-Jähriger hat am Sonntag das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer traktiert. Dabei sind nach Angaben der Polizei unter anderem 35 Scheiben zu Bruch gegangen. Artikel lesen

Das SG Berlin hat 21 Jahre nach der Deutschen Einheit die Rentenkürzung für einen früheren DDR-Staatsanwalt als rechtmäßig bestätigt. Wie bei DDR-Ministern sei auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein… Artikel lesen

Der BGH hat am Freitag einem Revisionsprozess zum Missbrauchsfall von Fluterschen eine Absage erteilt. Das Urteil des LG Koblenz ist damit rechtskräftig. Dieses hat den Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von… Artikel lesen

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die… Artikel lesen

Das LG Krefeld hat am Donnerstag Olaf H. für den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath am Niederrhein zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte dabei auch die besondere Schwere der Schuld des geständigen Mörders fest. Eine zeitige… Artikel lesen

Der gestrige Festakt zum 60-jährigen Jubiläum veranlasst auch heute viele Medien zu einem Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Dabei überwiegen Lob und Ehrerbietung die wenigen kritischen Stimmen. Außerdem in der Presseschau Initiative für ein… Artikel lesen

Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene "gelebte Unabhängigkeit" erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und… Artikel lesen