Justiz - Artikel zum Thema

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag den Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform bekannt gegeben. Danach erhalten insolvente Existenzgründer und Verbraucher schneller als bisher eine zweite… Artikel lesen

Der Blick in die juristischen Zeitschriften zum Jahreswechsel 2011/2012 fördert eine gruselige Mischung ans Licht. Griechenland bietet analytisches Entsetzen, die deutsche Staatsrechtslehre dogmatische Aufklärung. Rechtssoziologischer Humor aus… Artikel lesen

Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag. Artikel lesen

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian… Artikel lesen

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett in Düsseldorf hat am Mittwoch einem entsprechenden… Artikel lesen

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den… Artikel lesen