Justiz - Artikel zum Thema

Der Chaos-Computer-Club hat eine Späh-Software geknackt, die offenbar von Strafverfolgungsbehörden verwendet wurde und wohl erheblich mehr kann, als das BVerfG bei der Online-Durchsuchung erlaubt hat. Es bleibt aber nicht bei der… Artikel lesen

Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer… Artikel lesen

In diesen Tagen beginnt für viele Studienanfänger der frühe Ernst des juristischen Lebens. Die unterhaltsamen Seiten des Faches werden zwischen "Gutachtenstil" und trockener Dogmatik schon bald recht knapp werden. Zu einer Spurensuche jenseits der… Artikel lesen

Die Internet-Zeitschrift HRRS hat den Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney in der Strafsache gegen Dominique Strauss-Kahn übersetzt und veröffentlicht. Er enthält ein wenig amerikanisches Pathos. Vor allem aber bekennen die New Yorker… Artikel lesen

Der Wettermoderator muss sich nicht weiter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Die StA Mannheim und die Nebenklägerin zogen ihre Anträge auf Revision am Freitag zurück. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig, mit dem… Artikel lesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Ein 60-Jähriger hat am Sonntag das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer traktiert. Dabei sind nach Angaben der Polizei unter anderem 35 Scheiben zu Bruch gegangen. Artikel lesen

Das SG Berlin hat 21 Jahre nach der Deutschen Einheit die Rentenkürzung für einen früheren DDR-Staatsanwalt als rechtmäßig bestätigt. Wie bei DDR-Ministern sei auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein… Artikel lesen