Justiz - Artikel zum Thema

Die gerichtliche Mediation soll künftig in den Prozessordnungen ausdrücklich geregelt werden. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Montag in Berlin geeinigt. Die Änderung des Mediationsgesetzes muss am Mittwoch… Artikel lesen

Am Montag hat der Richter am Bayerischen VGH Dr. Andreas Decker sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Das Präsidium des BVerwG hat Decker dem u.a. für das Umweltrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, zuständigen 7. Revisionssenat… Artikel lesen

Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll… Artikel lesen

Zwischen dem Land NRW und Teilen der Justiz gibt es Streit um digitale Prozessakten. In einem Offenen Brief schlagen acht Verwaltungsrichter Alarm. Nach ihrer Einschätzung verstößt das Land gegen die Gewaltenteilung, indem es die Daten der Verfahren… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Kempten rechnet damit, frühestens ab Spätherbst die bundesweite Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu erhalten. Dies teilte Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert am Montag mit. Die… Artikel lesen

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. Artikel lesen

Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern ist eines der großen Projekte der rot-schwarzen Landesregierung. Bislang erntete Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fast nur Kritik für ihren Vorschlag, nun hat sich der Präsident des OLG Rostock… Artikel lesen

Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geplante Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern stößt nun auch bei den Gewerkschaften auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte am Montag die vorgeschlagene
Zusammenlegung der… Artikel lesen