Justiz - Artikel zum Thema - Seite 177

Das LG Lüneburg hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Der Mann hatte ein Darlehen eines Übersetzers angenommen, der zuvor großzügig mit Aufträgen durch die Staatsanwaltschaft bedacht worden war. Artikel lesen

Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Abschaffung des § 103 StGB. Er reagiert damit auf den Druck der Länder, die eine schnelle Abschaffung der Norm fordern.

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Promimente fordern die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass gegen Jan Böhmermann ermittelt wird. Das zeigt nicht nur mangelndes Demokratieverständnis, kommentiert Tobias Sindram. Der Grenzfall Jan Böhmermann sei ein Fall für die Justiz. Artikel lesen

Berit Völzmann hat zu Verbotsmöglichkeiten sexistischer Werbung promoviert und das Justizministerium bei der Entwurfsarbeit beraten. Den Vorwurf der Bevormundung weist sie zurück: Der Staat sei verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern. Artikel lesen

Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert. Artikel lesen

Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt erhoben. Zeitgleich wurden vier Richter zu Senatsvorsitzenden ernannt. Artikel lesen

Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher. Artikel lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft. Artikel lesen