Justiz - Artikel zum Thema - Seite 176

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Artikel lesen

Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung.  Artikel lesen

Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Die aktuelle Praxis jedoch verletzt Bewerber in ihrem Anspruch auf Zugang zum richterlichen Dienst, meint Florian Albrecht. Artikel lesen

Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidwoski Richter des BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview. Artikel lesen

Sozialrichter Robert von Renesse setzte sich für die Anerkennung der Rentenansprüche von Arbeitern aus NS-Ghettos ein und zog viel Unmut auf sich. Sein Disziplinarverfahren hat nun ein Ende gefunden - hinter verschlossenen Türen. Artikel lesen

Die bis heute bestehenden Verurteilungen von Homosexuellen nach dem alten § 175 StGB seien "unerträglich", findet Bundesjustizminister Heiko Maas. Und will seine Ankündigung, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung vorzulegen, nun umsetzen. Artikel lesen

Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Artikel lesen

Die Ermahnung eines Richters, seine unterdurchschnittliche Erledigungsquote zu erhöhen, ist keine versuchte Nötigung. Die Entscheidung der StA Freiburg ist eine weitere Niederlage im Kampf für eine absolute richterliche Unabhängigkeit.
Artikel lesen