Justiz - Artikel zum Thema - Seite 174

Bei Vollzug eines Europäischen Haftbefehls kann der Inhaftierte durch wiederholten Widerstand unter Umständen seine Freilassung erreichen. Warum dies so ist, erläutert Franz-Josef Schillo anhand eines aktuellen EuGH-Urteils.
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Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht. Artikel lesen

Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen. Artikel lesen

Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD. Artikel lesen

Der Kölner Tatort war hart am Puls der Zeit, ziemlich politisch und sehr realistisch. Auch im wahren Leben wartet schließlich kein Beamter, bis der Anwalt da ist. Und nicht alle Ausländer sind doof, erklärt Alexander Stevens. Artikel lesen

In mehreren Bundesländern taucht praktisch zeitgleich rätselhaftes weißes Pulver in der Post auf. Vor allem die Justiz trifft es. Erst kam es zu teuren Polizei- und Feuerwehr-Einsätzen, nun ermitteln die Staatsanwaltschaften. Artikel lesen

Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist entsetzt und hat sein "Urteil" aufgehoben. Artikel lesen

Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der Fall damit beendet. Artikel lesen