Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden… Artikel lesen

Ganz kurz vor der Vereidigung ihres Nachfolgers Heiko Maas hat die nun ehemalige Bundesjustizministerin noch mit LTO gesprochen. Im Interview verrät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wieso Deutschland mit der großen Koalition große Chancen vertut,… Artikel lesen

Moritz Bißwanger ist Mitte zwanzig und hat vor einem halben Jahr seine Promotion begonnen, Thomas Drengenberg ist Ende vierzig und seit knapp zwanzig Jahren Richter am Amtsgericht in Marburg. Zwei Juristen, die neben ihren guten Staatsexamina noch… Artikel lesen

Die Länder wollen den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verstärken.
Die Justizminister schlagen dazu ein Unternehmensstrafrecht vor. Doch es gibt Gegenwehr von Unternehmensseite: Rechtlich fraglich sei das Ganze, die Falschen würden bestraft. Artikel lesen

Das LG Memmingen hat ein falsches Urteil des LG Kempten von 1996 korrigiert. Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand nun, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben. Heftige Konflikte mit ihren… Artikel lesen

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR. Eingemottet wurde damit auch das Oberste Gericht der DDR. Martin Rath erinnert an dessen Funktion als erste und letzte Instanz in politischen… Artikel lesen

Indem Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate Dokumente aus dem Verfahren gegen seinen Mandanten im Netz veröffentlichte, rief er die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese wollte die Dokumente löschen lassen. Doch das Hamburger LG verwarf… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt.… Artikel lesen