Justiz - Artikel zum Thema - Seite 169

Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt erhoben. Zeitgleich wurden vier Richter zu Senatsvorsitzenden ernannt. Artikel lesen

Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher. Artikel lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft. Artikel lesen

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden. Artikel lesen

Zwei Zivilverfahren wegen der Loveparade-Tragödie vor dem LG Duisburg müssen unter Vorsitz eines anderen Richters stattfinden. Der Ehemann der zuständigen Vorsitzenden ist Partner der von der Stadt mit einem Gutachten beauftragten Kanzlei. Artikel lesen

Wird die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt und die Arbeit des Verfassungsgerichts gelähmt? Nach der umstrittenen Justizreform befassen sich die Richter mit Klagen in eigener Sache. Die Regierung will ein Urteil nicht akzeptieren. Artikel lesen

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der… Artikel lesen

Mit Verweis auf die geänderte Praxis der übrigen Bundesländer will nun auch Thüringen die Verbeamtung von Rechtsreferendaren abschaffen. Damit würden rund 400 Euro netto und Zulagen wie der Familienzuschlag entfallen. Artikel lesen