Justiz - Artikel zum Thema - Seite 167

Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidwoski Richter des BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview. Artikel lesen

Sozialrichter Robert von Renesse setzte sich für die Anerkennung der Rentenansprüche von Arbeitern aus NS-Ghettos ein und zog viel Unmut auf sich. Sein Disziplinarverfahren hat nun ein Ende gefunden - hinter verschlossenen Türen. Artikel lesen

Die bis heute bestehenden Verurteilungen von Homosexuellen nach dem alten § 175 StGB seien "unerträglich", findet Bundesjustizminister Heiko Maas. Und will seine Ankündigung, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung vorzulegen, nun umsetzen. Artikel lesen

Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Artikel lesen

Die Ermahnung eines Richters, seine unterdurchschnittliche Erledigungsquote zu erhöhen, ist keine versuchte Nötigung. Die Entscheidung der StA Freiburg ist eine weitere Niederlage im Kampf für eine absolute richterliche Unabhängigkeit.
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Hat sich Heiko Maas zu sehr in die Justiz eingemischt? Kabinettskollege Wolfgang Schäuble sieht das so und wird ungewohnt deutlich. Renate Künast drängt unterdessen auf Aufklärung von Maas' Rolle in der Affäre netzpolitik.org.  Artikel lesen

Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen. Artikel lesen

Wichtige Urteilsverkündungen der Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Aber nur, wenn das Gericht selbst das auch so will. Das Kabinett billigte am Mittwoch sehr gemäßigtes Court-TV. Artikel lesen