Justiz - Artikel zum Thema - Seite 166

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus.
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Weil er einen Angeklagten in eine Zelle stecken ließ, um ein Geständnis zu erzwingen, ist ein ehemaliger Proberichter nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen früheren Freispruch hatte der BGH aufgehoben.

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Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat. Artikel lesen

Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: Der Bundestag hat am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet. Artikel lesen

Zwei Tage lang haben die Landesjustizminister beraten. Wird das BGB der Digitalisierung und das Zeugnisverweigerungsrecht der Lebenswirklichkeit noch gerecht? Wie können Raser härter bestraft und die Justiz gestärkt werden?  Artikel lesen

Der Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Hubert Böning, soll mit einem Anruf bei Gericht versucht haben, auf die Terminierung eines Verfahrens Einfluss zu nehmen. Nun fordert die Opposition den Rücktritt des Unionspolitikers. Artikel lesen

In Supervisionsgruppen besprechen Richter mit Kollegen ihre Probleme bei der Arbeit. Klingt nach Plauderründchen, das Format bringt den Teilnehmern aber tatsächlich mehr Zufriedenheit im Job, sagt Supervisorin und Richterin Hanna Wege.  Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor. Artikel lesen