Justiz - Artikel zum Thema - Seite 16

Mit harten Strafen wegen kleiner Wirtschaftsdelikte versuchte man im Deutschland der 1920er Jahre der sozialen Not gegenzusteuern. Die dazu etablierten Wuchergerichte erzählen auch von einer machtvergessenen parlamentarischen Demokratie.

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat, Mietrechtsänderungen für Opfer häuslicher Gewalt und die erleichtere Rückführung von NS-Raubkunst. Das und mehr hat die JuMiKo in Sachsen beschlossen. Zudem gab es eine Erklärung zu aktuellen Ereignissen.

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Justizkollaps: Es fehlen Tausende Fachkräfte, Verfahren stocken, die Digitalisierung hinkt, die Gehaltsschere zur Wirtschaft öffnet sich weiter. Welche Lösungen wird die Justizministerkonferenz anbieten?

Der Femizid ist bisher kein Rechtsbegriff – aber angesichts der erschreckend häufigen Tötungsdelikte von Männern an Frauen wird nun diskutiert, ein weiteres Mordmerkmal zu schaffen. Wie könnte das aussehen?