Justiz - Artikel zum Thema - Seite 155

Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können.  Artikel lesen

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig. Artikel lesen

Henning Radtke wird neuer Richter des BVerfG, der Strafrechtsprofessor und bisherige BGH-Richter folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Um das Vorschlagsrecht für den Posten hatte es jede Menge Streit gegeben. Artikel lesen

Revisionsrichter sind naturgemäß nicht begeistert von langen Instanzurteilen. Eine 1.300 Seiten lange Entscheidung des LG Köln aber zerreißt der BGH geradezu in der Luft. Und dabei hat er das Urteil nicht mal aufgehoben. Artikel lesen

Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Jetzt kommt es zum Verfahren. Artikel lesen

Zu viel Politik im Spiel? Der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher über die Idee einer selbstverwalteten Justiz, einflussreiche OLG-Präsidenten und darüber, warum in der deutschen Justiz-Hierarchie immer noch das Führerprinzip wirkt. Artikel lesen

Donald Trump hat nach dem Rückzug von Anthony Kennedy die Chance, einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Im Interview spricht US-Jurist Richard Epstein über die politischen Grabenkämpfe – im Senat wie bei Gericht. Artikel lesen

Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH. Artikel lesen