Justiz - Artikel zum Thema - Seite 154

Jüngst hat das OLG Schleswig entschieden, der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sei nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion auszuliefern. Nun macht die spanische Justiz einen Rückzieher - und spart nicht mit Kritik. Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. geht in die nächste Instanz. Die Stadt Bochum will den Tunesier nicht nach Deutschland zurückholen. Nun ist das OVG Münster am Zug. Artikel lesen

Aus politischem Opportunismus werden gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Dies untergräbt das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats, von deren Funktionieren im Ernstfall alle abhängig sind, meint Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Der DAV hat zum Fall Sami A. Stellung genommen: Die Behörde habe das VG Gelsenkirchen getäuscht. Am Freitag wird der Rechtsausschuss des Landtags NRW in einer Sondersitzung zusammenkommen. Artikel lesen

Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen? Artikel lesen

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

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Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimme. Artikel lesen

Katarina Barley will den Richterberuf wieder attraktiv machen, wie sie bei einer Veranstaltung ankündigte. Für die im Koalitionsvertrag versprochenen Richterstellen seien aber auch die Länder selbst mitverantwortlich. Von Christian Rath. Artikel lesen