Justiz - Artikel zum Thema - Seite 15

Gerade weil Strafverfahren mehr sind als reine Rechtsanwendung sind Schöffen alles andere als "überholt". Und vor allem: Sie sind verfassungsrechtlich legitimiert. Wer sie abschaffen will, braucht sehr gute Argumente, schreibt Hasso Lieber.

Es war gar nicht mit Journalisten zu rechnen, trotzdem hat das LG Kiel dem Axel Springer Verlag untersagt, Fotos zu machen. So nicht, meint das OVG. Aber: Grundsätzlich dürften Gerichtspräsidenten ihr Hausrecht für Foto-Verbote einsetzen.

Yashar G. soll Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben - dafür steht der auf Drogenverfahren spezialisierte Staatsanwalt in Hannover vor Gericht. G. gibt sich kämpferisch. Es zeichnet sich ab, wie heikel der Prozess werden könnte. 

Mitarbeitende der Justizverwaltung sind für eine funktionsfähige Justiz unerlässlich – und werden händeringend gesucht. Lena Donay erklärt, was den Beruf ausmacht und was man dafür mitbringen muss.

Schöffen sind nach der Urteilsverkündung wieder Privatpersonen – und können damit nicht die Urteilsabschrift verlangen. Für eine Ungleichbehandlung mit anderen ehrenamtlichen Richtern gibt es keine sachlichen Gründe, meint Norman Uhlmann.

Mehr als 60.000 Schöffen gibt es an deutschen Strafgerichten. Aber ist ihre Mitwirkung noch zeitgemäß? Oliver Harry Gerson bezweifelt das, die Beteiligung von Laien habe für die Entscheidungsfindung im Strafprozess nahezu keinen Mehrwert.

Nicht nur Recht sprechen, sondern es auch so erklären, dass es alle verstehen. Und zwar dort, wo es auch alle mitbekommen. Jonathan Schramm findet, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr für die Vorzüge des Rechtsstaats werben sollten.

Sollten verurteilte Politiker die Wählbarkeit verlieren? Kann die AfD die Justiz in Thüringen lahmlegen? Hat ein schlafwandelnder Staatsanwalt seinen Sohn missbraucht? Dies und mehr in Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".