Vom deutschen Staat fühlt sich Steakhaus-Unternehmer Eugen Block im Kampf um seine Enkelkinder allein gelassen. Nun muss der 83-Jährige vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken.
Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.
Ob Strafprozesse künftig per Audio-Software aufgezeichnet werden, muss noch der Vermittlungsausschuss entscheiden. Zum Test hat das Justizministerium vorab eine Verhandlung simuliert. Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten.
Auf der JuMiKo Anfang Juni sollen die Weichen für ein härteres Vorgehen gegen bestimmte Formen des Cybermobbings gestellt werden. Hintergrund ist der Fall des seinerzeit massiv provozierten und terrorisierten Youtubers "Drachenlord".
Vor drei Jahren hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen – mit erheblichen Kosten für die Bundesländer. Nun fordert die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten beteiligen.
Respekt und Ansehen bei der Amtsausübung erhöhen: Die Rechtspfleger wollen auch Robe tragen dürfen, schlägt ihr NRW-Berufsverband vor. Der Landesjustizminister hat das Thema schon auf dem Schirm und ist nicht abgeneigt.
Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet.
Das Gefühl einer "totalen Blockade" ging bei einer Richterin so weit, dass sie letztlich ihre Akten nicht mehr bearbeitete und teilweise verfälschte. Das LG Hagen musste nun neu über die Strafzumessung entscheiden.