Justiz - Artikel zum Thema

Das OLG Köln verbot Journalisten, über die Zeugenaussage eines mutmaßlich Betroffenen von Missbrauch in der Kirche zu berichten. Die Bild-Zeitung zog deshalb vors BVerfG, das die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.

Die Justiz hat Nachwuchssorgen – und deshalb muss schon das Referendariat attraktiver werden. E-Examen, Verbeamtung, höhere Vergütung: Die Länder sind unterschiedlich aktiv. Hanna Weißer gibt einen Überblick.

Der Bundesrat hat entschieden: Neuer Verfassungsrichter wird Peter Frank – und nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, Winfried Bausback. Letzterer war kurzfristig nicht mehr Favorit der CSU – möglicherweise wegen seines Dissertationsthemas.

Die Rolle rückwärts ist perfekt: Die CSU hatte als Nachfolger zunächst Winfried Bausback auserkoren. Doch offenbar wurde diesem nun seine Dissertation zum Verhängnis. Nun hat sich die Union nun auf Generalbundesanwalt Peter Frank geeinigt. 

Möglicherweise wird Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. In der CSU kamen Zweifel an Bausbacks Position zum Wahlrecht auf. Als Alternative ist nun Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch.

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zum 80. Geburtstag ehrte ihn sein ehemaliges Gericht mit einer innovativen Veranstaltung. Christian Rath war dabei.   

Eine Umfrage der Uni Tübingen unter 9.000 Laienrichtern offenbart neue Erkenntnisse zu illegalen Absprachen und dem Schöffenamt. Was bedenklich stimmt: Bei Gesprächen in den Hinterzimmern sind die Ehrenamtlichen oft unerwünscht.

Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda ausfliegen. Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte der Supreme Court in London. Die Pläne scheiterten an der fehlenden individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl.