Acht Jahre hatte die PiS, um den Rechtsstaat abzubauen – die neue Mehrheit wird es schwer haben, das zu reparieren. Verfassungsgericht und Präsident bleiben mächtige Gegenspieler. Wie legal umgehen mit verfassungswidrigen Strukturen?
In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.
A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?
Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.
Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.
Ein Gericht in der Türkei ignoriert das Urteil des Verfassungsgerichts und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verfassungsrichter. Es geht um einen inhaftierten Anwalt und Abgeordneten. Droht die Entmachtung des Verfassungsgerichts?
Während einer Sicherheitskontrolle bei Gericht weißes Pulver zu verstreuen, ist keine gute Idee. Auch wenn es nur Traubenzucker war, wurde damit ein Großeinsatz ausgelöst. Ein Mann muss deswegen Schadensersatz an das Land NRW leisten.
