Justiz - Artikel zum Thema - Seite 12

Die AfD in Thüringen will weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte verhindern. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie in wichtigen Gremien sitzen und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.

Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.

Das Leben wird teuer, der juristische Nachwuchs dagegen weniger. So spielt die Höhe der Unterhaltsbeihilfe eine immer größere Rolle, wenn es um die Standortwahl fürs Referendariat geht. LTO hat erfragt, was die Bundesländer aktuell zahlen.

Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.

Was erwartet Richter, Anwälte und Jurastudenten in der nächsten Legislatur? LTO hat die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und nachgehakt. Ein Fazit: FDP und Grüne machen sich im Rechtsbereich die meisten Gedanken.

Der Konkurrentenstreit um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein ist wohl beendet: Das dortige OVG bestätigte die Auswahlentscheidung des Landes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde damit geändert. 

Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können.

Viele europäische Gefängnisse sind überfüllt. In den Niederlanden gilt "Aufnahmestopp", dafür sollen in Estland Zellen angemietet werden. Droht das auch in Deutschland? Und wie prognostiziert man Gefangenenzahlen? LTO hat in der Justiz nachgefragt.