Bundesjustizminister Buschmann wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen und attestiert ihr “Regulierungseifer”.
Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.
Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.
Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview.
Vor 80 Jahren wurde einer schottischen Spiritistin der Prozess wegen Verletzung eines Hexerei-Gesetzes aus dem Jahr 1735 gemacht. Neben der allgemeinen Neigung zur Geisterseherei stand sie auch aus Gründen der Kriegslist unter Beobachtung.
Richter und Staatsanwälte in NRW üben Kritik am Dienstherrn: Die Arbeitsbedingungen seien wegen der mangelhaften IT schlecht, die Sparpläne drückten zusätzlich auf die Stimmung und vergraulten Nachwuchs wie junge Kollegen zugleich.