Der AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er behalten. Das Dienstgericht am LG Leipzig wies eine Disziplinarklage ab.
Hilfe von Autobauern beim Abhören, Schutz von Senioren vor Trickbetrug und Jüngeren vor Influencern: Das und mehr hat die JuMiKo auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen. Natürlich auch im Programm: Cannabis und Nachwuchs für die Justiz.
Der Versand von PDF-Dateien könnte entbehrlich werden, länderübergreifende Verfahren einfacher: Die Justizminister von Bund und Ländern haben die Einführung einer Justiz-Cloud beschlossen. 2026 soll es losgehen.
Die BVerfG-Entscheidung aus Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz war mit Spannung erwartet worden – und vor der Verkündung schon online. Der Vorfall machte Schlagzeilen, nun will das BVerfG den Vorfall aufgeklärt haben. Aber es bleiben Fragen offen.
Enkeltricks, Schockanrufe und falsche Polizisten: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sorgt sich um die Sicherheit älterer Menschen in Deutschland. Am Donnerstag wird sich die Justizministerkonferenz daher mit dem Thema befassen.
Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf - und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.
Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.
Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.
