Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz' Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.
Erst Ende 2024 zählte der DRB einen neuen Rekord an offenen Ermittlungsverfahren. Jetzt steht fest: Die Tendenz hält weiter an. Der Berufsverband fordert von den Ländern, endlich das Geld aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" auszugeben.
Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.
BvR, W-(pat), B, O und viele mehr: Das Aktenzeichen verrät auf den ersten Blick jede Menge über ein Verfahren. Wie gut sind Sie darin, den Buchstabensalat zu entschlüsseln? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz!
Während die Justiz in Deutschland vielerorts unter massivem Personalmangel leidet, kann Mecklenburg-Vorpommern aktuell auf eine stabile Besetzung der Richter- und Staatsanwaltsposten verweisen: Nur rund 20 Stellen sind unbesetzt.
Die Berliner Justizsenatorin wird Opfer eines Hacker-Angriffs. Dabei fließen sensible Daten ab, die Politikerin zeigt sich beunruhigt. Zu den Hinterleuten der Attacke gibt es eine Vermutung.
Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.
Weil die Asservatenkammer überfüllt ist, werden Beweise nun nach Brandenburg ausgelagert. Im Keller des Berliner Kriminalgerichts lagern Tausende Objekte: Handys, Waffen - und eine Hose aus den 60ern.
