Die Ampel macht ihr Legalisierungs-Versprechen beim Cannabis von der Zustimmung der EU abhängig. Im Koalitionsvertrag war davon noch keine Rede. Stattdessen wurden über Monate falsche Erwartungen geweckt. Beschämend, findet Hasso Suliak.
Besitz bis zu 30 Gramm straffrei, keine THC-Obergrenze, drei berauschende Pflanzen zu Hause auf dem Balkon: Inhaltlich lassen die Ampel-Eckpunkte Cannabis-Konsumenten jubeln. Aber wird es je ein Gesetz geben? Entscheiden wird das die EU.
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte zwei zypriotischen Porno-Portalen untersagen, ihr Angebot in Deutschland zu verbreiten. Der Jugendschutz sei vorrangig gegenüber der Dienstleistungsfreiheit der Portalbetreiber.
Weil zeitweise neben den Social-Media-Inhalten auch die Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Teenagern öffentlich waren, hat die irische Datenschutzbehörde gegen Instagram eine Geldstrafe von 405 Millionen Euro verhängt.
Obwohl sie noch minderjährig war, bekam ein Mädchen in Hessen in einer Bar eine Shisha – und handelte sich dabei eine Kohlenmonoxid-Vergiftung ein. Dafür muss der Betreiber der Shishabar nun über 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Die Medienanstalt NRW geht seit Jahren tatsächlich erfolglos gegen Portale in Zypern vor, die frei zugängliche, pornografische Inhalte im Internet anbieten. Jetzt soll sie Unterstützung von der zypriotischen Medienaufsichtsbehörde erhalten.
Jugendschutz im Internet durchsetzen? Ein eher aussichtsloses Unterfangen. Dr. Laura Braam von der Medienanstalt NRW versucht es trotzdem. Doch sie appelliert im Interview auch an die Politik, ihr die Arbeit endlich leichter zu machen.
Mehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.
