Der Klimaschutz-Beschluss schlug ein wie eine Atombombe, der Mietendeckel war keine Überraschung, auf die Corona-Bundesnotbremse hatten zwar alle gewartet, konnten aber nachher wenig damit anfangen. Und es gab noch mehr aus Karlsruhe.
Gemeinnützigkeit, Entfernungspauschale, steuermindernde Prozesskosten und gewerbesteuerpflichtige Datenschutzbeauftragte: Der BFH hat in diesem Jahr einige Urteile gefällt, die nicht nur Steuerrechtler:innen kennen sollten.
Es dauert eine Zeit, bis gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen an den obersten Gerichten ankommen. In diesem Jahr entschied das BAG nun erstmals zum EntgTranspG und über den Arbeitnehmerstatus von Crowdworkern.
Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen. Der Jahresrückblick des BKartA.
Hochfliegende Drohnen der Amerikaner, ein Mammutverfahren mit Tiefgang und ein Kopftuchverbot ohne gesetzliche Grundlage: Die Leipziger Richter fällten in diesem Jahr einige spannende Urteile. Und Corona spielte dabei so gar keine Rolle.
Der EuGH droppte die entscheidenden Punkte dieses Jahr eher in Nebensätzen und "Ja, aber…"-Entscheidungen. Das sah nicht immer spektakulär aus, hat aber weitreichende Folgen. Kurz vor Weihnachten kam noch ein Knaller dazu.
Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war.
Die Unionsgerichte hatten Jahr 2019 wieder viel zu tun. Die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen erreichte einen neuen Rekordwert. Der EuGH konnte mehr erledigen als im Vorjahr, das EuG konnte die Verfahrensdauer senken.
