Staaten dürfen den Familiennachzug nur zwei Jahre pauschal aussetzen, der Heilige Stuhl genießt Staatenimmunität und Deutschland hat den Kundus-Luftangriff ausreichend aufgeklärt. Was sonst noch so in Straßburg los war.
Wenig Corona in den wichtigsten Fällen des BSG: der Arbeitsunfall im Homeoffice, Kosten für die künstliche Befruchtung und auch schön: Referendare können Arbeitslosengeld bekommen.
Problemhund, Renten-Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Corona-Maßnahmen und elektronische Kassen: Der BFH hat auch in diesem Jahr einige Entscheidungen gefällt, die Sie auf Ihrem juristischen Radar haben sollten.
Corona hat es bis zum BAG geschafft: In der Kurzarbeit gibt es weniger Urlaub. Aber auch die Ausstattung für Lieferfahrer und der gelbe Schein landeten beim höchsten Arbeitsgericht.
Der Klimaschutz-Beschluss schlug ein wie eine Atombombe, der Mietendeckel war keine Überraschung, auf die Corona-Bundesnotbremse hatten zwar alle gewartet, konnten aber nachher wenig damit anfangen. Und es gab noch mehr aus Karlsruhe.
Gemeinnützigkeit, Entfernungspauschale, steuermindernde Prozesskosten und gewerbesteuerpflichtige Datenschutzbeauftragte: Der BFH hat in diesem Jahr einige Urteile gefällt, die nicht nur Steuerrechtler:innen kennen sollten.
Es dauert eine Zeit, bis gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen an den obersten Gerichten ankommen. In diesem Jahr entschied das BAG nun erstmals zum EntgTranspG und über den Arbeitnehmerstatus von Crowdworkern.
Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen. Der Jahresrückblick des BKartA.
