Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Kein Anwalt, ein ungeeigneter Übersetzer und ein Verstoß gegen das Folterverbot: Der EGMR hat einiges am Umgang mit der 2015 endgültig von den Mordvorwürfen freigesprochenen Amanda Knox auszusetzen.
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Nach einer Verurteilung im Jahr 2013 durfte Silvio Berlusconi sechs Jahre lang keine politischen Ämter mehr übernehmen. Ein Verstoß gegen seine Menschenrechte? Der EGMR wird dazu nun doch nicht entscheiden.
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Verletzt es die moralischen und religiösen Werte der Bevölkerung, wenn man für die Aufbewahrung von Ascheurnen an private Unternehmen, statt an Behörden zahlt? Nein, findet der EuGH in einem Fall aus Italien.
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Verschärfte Haftbedingungen sollen in Italien dafür sorgen, dass Mafiabosse ihre Machenschaften nicht einfach vom Gefängnis aus fortsetzen können. Kurz vor dem Tod eines Mafioso hätte Italien die Zügel aber lockern müssen, so der EGMR.
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Rückschlag für die deutschen Seenotretter im Mittelmeer: Das Schiff der NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, entschied das Oberste Gericht in Italien. Der Verein will weiter um das Schiff kämpfen.
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Das Verbot der Doppelbestrafung kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte eingeschränkt werden. Das hat der EuGH am Dienstag entschieden.
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In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht.
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