Italien - Artikel zum Thema - Seite 2

Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Jetzt rückt ein Prozess gegen die vermutlichen Saboteure vor einem deutschen Gericht näher: Die italienische Justiz gibt grünes Licht.

Die Nord-Stream-Ermittlungen laufen seit Jahren und sie bergen Stoff für einen Polit-Thriller. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat nun in Italien einen ersten Verdächtigen festnehmen lassen, er soll nach Deutschland überstellt werden.

Italiens "Albanien-Modell" gab Anlass für den EuGH, die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Dabei ist er durchaus streng: Sicherheit für manche Personengruppen reiche nicht aus. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.

Darf ein deutsches Unternehmen den "Vitruvianischen Menschen" von Da Vinci weltweit als Puzzlemotiv nutzen? Darüber musste das OLG Stuttgart entscheiden und sich mit dem italienischen Kulturschutzgesetz auseinandersetzen.

Über viele Jahre betrieb die neapolitanische Mafia Hunderte illegale Mülldeponien – mit schweren gesundheitlichen Folgen für die Bewohner. Italien habe davon gewusst, aber zu wenig zum Schutz der Bevölkerung unternommen, so der EGMR jetzt.

Mehr als 15.000 Menschen, die zuvor aus Deutschland in ein anderes EU-Land überstellt wurden, sind wieder hier – darunter über 4.000 in den vergangenen beiden Jahren. Dabei ist jeder Dritte von ihnen ausreisepflichtig.

Italien weigerte sich eine Zeitlang, Geflüchtete im Rahmen von Dublin-Überstellungen zurückzunehmen. In einer solchen Weigerung allein liegt kein systemischer Mangel, so der EuGH. Die Entscheidung liegt in einer Linie mit dem BVerwG.

Italien ist überfordert mit der Anzahl an Flüchtlingen. Eine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation bietet sich dort aber nicht, so das BVerwG. Asylanträge könnten hierzulande daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden.