IStGH - Artikel zum Thema - Seite 2

Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?

Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?

Der ICC steht unter Druck wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Jetzt wird gegen Ankläger Khan eine Untersuchung eingeleitet - wegen einer Meldung über sexuelle Belästigung.

Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung hat Kiew das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert – mit einer Einschränkung.

Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.

Der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Rechtliches zu den Vorwürfen von Aziz Epik und Julia Geneuss.

Die Reaktionen auf die am Montag bekannt gewordenen Haftbefehl-Anträge gegen drei Hamas-Führer sowie Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant reichen von Jubel bis Empörung.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.