Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.
Der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Rechtliches zu den Vorwürfen von Aziz Epik und Julia Geneuss.
Die Reaktionen auf die am Montag bekannt gewordenen Haftbefehl-Anträge gegen drei Hamas-Führer sowie Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant reichen von Jubel bis Empörung.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.
Russland wirft der Ukraine Völkermord an der russischen Minderheit im Donbass vor. Den Vorwurf nutzt die Ukraine, um Klage vor dem IGH zu erheben. Schon im Vorfeld versucht Russland, das Verfahren zu Fall zu bringen.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wirkt sich auf dessen Reisemöglichkeiten aus: Putin wird nicht am Brics-Gipfel teilnehmen. In Südafrika hätte ihm die Festnahme gedroht.
Vor 25 Jahren wurde das Rom-Statut angenommen, auf dessen Grundlage der IStGH sich mit den schlimmsten Verbrechen des Völkerrechts befasst. Derzeit gibt es wegen des Ukraine-Krieges Forderungen nach Reformen - auch von Annalena Baerbock.
