Does Israel’s conduct in Gaza constitute genocide? Eleven international law experts share their assessments. After 22 months of war, a clear tendency is emerging – despite the ICJ’s strict requirements for proving genocidal intent.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht bei Anerkennung von Palästina als Staat mit der Annexion des Westjordanlands. Er kündigt zudem Siedlungen an, die “endgültig die Idee eines palästinensischen Staates” begraben sollen.
Ist Israels Vorgehen in Gaza Völkermord? Elf internationale Völkerrechtler geben auf LTO ihre Einschätzung ab. Nach 22 Monaten Krieg zeichnet sich eine klare Tendenz ab, auch wenn der IGH an die Zerstörungsabsicht hohe Anforderungen stellt.
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
"Vereint für Palästina!": Unter diesem Motto dürfen sich Protestler dauerhaft vor dem Kanzleramt versammeln und ihren Unmut kundtun. Dabei müssen sie jetzt aber leiser als bisher sein, so das Verwaltungsgericht Berlin.
Ein 32-Jähriger drängte den jüdischen Studenten Lahav Shapira während einer propalästinensischen Protestaktion von einem Hörsaal der FU Berlin weg. Das Amtsgericht sprach ihn der Nötigung schuldig, sah aber keine antisemitischen Motive.
In Dänemark ist ein Mann festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den iranischen Geheimdienst jüdische Personen und Einrichtungen in Deutschland ausspioniert zu haben. Darauf stünden bis zu zehn Jahre Haft.
Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun beschießt Iran US-Basen in Katar und im Irak. Wann wären die NATO-Partner zum Eingreifen verpflichtet?
