Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Militärchef erlassen. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Details von Franziska Kring.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Wie reagieren die Staaten?
Das Völkerrecht kennt ein spezifisches Kriegsverbrechen zum Schutz von Friedensmissionen. Aber wann ist ein Angriff wirklich strafbar? Lina Rolffs erläutert Voraussetzungen und Grenzen des Tatbestandes.
Ab kommendem Jahr darf das UN-Palästinenserhilfswerk nicht mehr in Israel arbeiten. Faktisch werden so die Palästinensergebiete abgeriegelt. Völkerrechtler Matthias Goldmann ordnet das Verbot ein – und sieht Anzeichen für einen Genozid.
Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht. Nun reicht eine NGO einen weiteren Eilantrag beim VG Frankfurt ein – nachdem sie dort kürzlich erst gescheitert war.
Israels Besetzung von Palästinensergebieten muss enden, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die UN in Auftrag gegeben haben. Alle Länder der Welt hätten die Pflicht zuhandeln – sie dürften die israelische Besatzung nicht unterstützen.
Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.
