Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen die Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Damit soll sich nun das BVerfG befassen. Die Maßstäbe hat es schon vor drei Monaten gesetzt.
Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.
Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer "erheblichen Gefährdungslage".
Benjamin Netanjahu hat sich für Trumps 20 Punkte ausgesprochen, die Antwort der Hamas steht noch aus. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor. Das geht nicht ohne Palästinas Zustimmung, erklärt Matthias Goldmann.
110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.
Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.
Wer mit einem “Palästinensertuch” die Gedenkstätte im ehemaligen KZ Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Das Thüringer OVG bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung.
Er soll unter anderem einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und IS-Propagandamaterial ins Russische und Tschetschenische übersetzt haben. Jetzt hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den 18-jährigen erhoben.
