Israel - Artikel zum Thema - Seite 6

Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.

Ein Palästinenser aus Gaza ist, wie erwartet, erneut mit dem Versuch gescheitert, den Export von Panzerteilen nach Israel per Eilantrag zu stoppen. Bemerkenswert: Das VG Frankfurt argumentiert auch mit der neuen Antisemitismus-Resolution.

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.

By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?

In einem fast 300 Seiten langen Bericht wirft Amnesty International Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören, so die Menschenrechtsorganisation.

Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.

Israel sieht "eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fehlern" und legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein. Gleichzeitig beantragt es, die Vollstreckung der Haftbefehle auszusetzen. 

Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?