Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.
Die Vernehmung einer Polizeibeamtin sorgt für Streit. Dann schildert die plötzlich eine für den Prozess wohl bedeutende Aussage von Christina Block. All das sorgt für einen emotionalen 44. Tag. Bis einen Angeklagten offenbar die Kräfte verlassen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Wer tötet, um dem Staat Israel zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe sogar zwingende Rechtsfolge sein. Erfasst sein werden vor allem Palästinenser.
Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.
Warum kontaktierte die Polizei nach dem Notruf in der Silvesternacht nicht die Mutter der entführten Kinder? Wer bei der Polizei wichtige Entscheidungen traf, diese Suche gleicht einer Schnitzeljagd. Der Tag 42 und die Block-Woche endet abrupt.
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.
7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.
