Die BDS-Bewegung, die einen Boykott israelischer Waren, Künstler und Sportler fordert, ist stark umstritten. Der Bundestag verurteilte die Bewegung in einem Beschluss - und muss sich nun vor dem VG Berlin rechtfertigen.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es.
Am Sonntag jährt sich der Prozess gegen den Nationalsozialisten Adolf Eichmann zum 60. Mal. Einer der damaligen Ankläger erinnert sich bis heute schmerzhaft an die Schilderungen der Opfer im Prozess.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte sie am Mittwoch in Den Haag mit.
Das Innenministerium geht mit Razzien in mehreren Bundesländern und mit einem bundesweiten Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hisbollah vor. Deutschland nutzte sie vorallem als Rückzugsort um zum Spendensammeln.
Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz lassen sich schwer unter einen Hut bekommen. Eine Entscheidung des BVerfG hat in Stuttgart eine Demonstration ermöglicht, anderenorts wurden Demonstrationen am Wochenende aufgelöst.
Weihnachtszeit, das heißt seit Jahren: Nahost-Korrespondenten berichten über die Schrecken der israelischen Herrschaft in "den besetzten Gebieten". Ein Buch zeigt, wie schief diese Perspektive auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist.
Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.
