By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?
In einem fast 300 Seiten langen Bericht wirft Amnesty International Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören, so die Menschenrechtsorganisation.
Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.
Israel sieht "eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fehlern" und legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein. Gleichzeitig beantragt es, die Vollstreckung der Haftbefehle auszusetzen.
Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?
Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Militärchef erlassen. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Details von Franziska Kring.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Wie reagieren die Staaten?
