Ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg steht schon lange im Raum. Der Verfassungsschutz stuft dieses als islamistisch ein. Zur Vorbereitung eines Vereinsverbots erfolgte am Donnerstag eine Großrazzia in sieben Bundesländern.
Das Bundesinnenministerium hatte den Salafisten-Verein "Ansaar International" 2021 verboten. Die dagegen erhobene Klage des Vereins wies das BVerwG nun ab. Denn mit Spendengeldern seien auch terroristische Vereinigungen finanziert worden.
Das OLG Frankfurt verurteilte eine IS-Rückkehrerin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Frau hatte sich mit ihren kleinen Kindern dem sog. Islamischen Staat angeschlossen und Süßigkeiten auf IS-eigenen Märkten verkauft.
Der Hamburger Verfassungsschutz durfte den islamischen Verein IZH in seinem Bericht 2019 als "extremistisch" bezeichnen. Nur andere, einzelne Passagen über den IZH dürfen in dem Bericht nicht mehr veröffentlicht werden, so das VG.
Der deutsche Bundesanwalt Christian Ritscher leitet im Irak ein UN-Team zur Aufklärung von IS-Verbrechen. Christian Rath sprach mit ihm über seine Tätigkeit und woran die Zusammenarbeit mit der irakischen Justiz hakt.
Jahrelang dauerte der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa und drei andere Islamisten. Gemeinsam sollen sie junge Menschen radikalisiert und als Kämpfer zum Teil in den Tod geschickt haben. Der BGH bestätigte die Strafen nun.
"Werteunterricht" heißt es im bayerischen Lehrplan, Religionsunterricht und "Etikettenschwindel" nennen es die Kritiker. Deren Klage gegen das vor einem Jahr neu eingeführte Wahlpflichtfach hat der VerfGH nun aber abgewiesen.
Das Land Hessen wollte die Gestaltung des Islamunterrichts selbst in die Hand nehmen. Der muslimische Ditib-Verband wehrte sich dagegen und bleibt nun auch in zweiter Instanz erfolgreich.
