Gemeinsam mit dem Partner Altice will Vodafone den Ausbau seines deutschen Glasfasernetzes voranbringen. Binnen sechs Jahren sollen bis zu sieben Milliarden Euro investiert werden.
Mit seiner neuen Entscheidung konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung zu Netzsperren. Bevor diese verlangt werden können, müssen Rechteinhaber umfassend gegen Betreiber und Host-Provider im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen.
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten - sie sind aber umstritten. Wann sie zum Einsatz kommen, entscheidet nun der BGH. Christian Leuthner und Joana Becker geben einen Ausblick.
4,90 Euro für den Versand – das war einem Käufer auf Ebay zu viel, er hinterließ eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!". Das sei keine Schmähkritik und damit zulässig, so der BGH - auch wenn die AGB anderes sagen.
Über eine deutsche Tochtergesellschaft erwirbt die italienische Wiit Group sämtliche Anteile an der Lansol Datacenter GmbH. GSK Stockmann; Momentum sowie Noerr sind an der Transaktion beteiligt.
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte zwei zypriotischen Porno-Portalen untersagen, ihr Angebot in Deutschland zu verbreiten. Der Jugendschutz sei vorrangig gegenüber der Dienstleistungsfreiheit der Portalbetreiber.
Wer ein Hotel auf einem Online-Portal bewerten will, muss Gast des Hotels gewesen sein. Bei anonymen Bewertungen ist die Gästeeigenschaft für das Hotel aber nur schwer nachweisbar. Der BGH sieht deshalb den Portalbetreiber in der Pflicht.
Ein Online-Casino aus Malta muss einem Glücksspieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so das LG Frankfurt.
