Eine Regelung in Mobilfunkverträgen, die die Nutzung des Internetzugangs durch bestimmte Endgeräte wie zum Beispiel Routern ausschließt, ist unwirksam, hat der BGH entschieden. Das verstoße gegen die Endgerätewahlfreiheit.
Die EU-Kommission will gegen die Verbreitung von Fotos missbrauchter Kinder im Internet vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Das ruft Kritiker auf den Plan, auch die Bundesregierung hat Bedenken.
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter wegen wiederholter Versäumnisse im Beschwerdemanagement eingeleitet. Zahlreiche ehrverletzende Meinungsäußerungen seien nicht gelöscht worden.
Inwieweit sind Online-Plattformen (mit-)verantwortlich für terroristische Inhalte auf ihren Webseiten? Zwei Fälle vor dem US-Supreme Court könnten erhebliche Folgen für das Funktionieren der Plattformen haben, schreibt Benedikt Gremminger.
Was für eine "Watschn": Die Bundesregierung muss den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sogenannte Fanpage könne nicht alle Datenschutzvorgaben erfüllen, so der Bundesdanschutzbeauftragte.
Künftige Referendare in Sachsen-Anhalt können sich freuen: Ab sofort bietet das Bundesland als nach eigenen Angaben erstes eine vollständige Online-Registrierung für das Rechtsreferendariat an.
Die bisherigen Instrumente können die Menschen vor Hass im Netz nicht schützen, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte - und macht sich für die Möglichkeit der Accountsperren stark.
Wer die Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass die Informationen unrichtig sind. Dann muss Google löschen – auch ohne Gerichtsentscheidung, so der EuGH.
