Ein Polizist zog mit derben Formulierungen bevorzugt über Grünen-Politiker her. Nur bei einer Äußerung über Claudia Roth liegt laut AG dabei aber auch eine Beleidigung vor.
Union und SPD haben sich auf eine große Urheberrechtsreform geeinigt. In letzter Minute gab es noch ein Zugeständnis an die Fußballverbände – aber auch an die Netzcommunity.
Obwohl Booking.com vorsorglich auf die sog. "enge" Bestpreisklausel seit längerem verzichtet, ist die Marktstellung der Hotelplattform gewachsen. Das zeige, dass die Klausel unnötig ist und die Hotels nur einschränkt, findet der BGH.
Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.
Mit zunehmender Digitalisierung unseres Alltags nimmt auch die Gefahr von Cyberangriffen zu.Deshalb hat der Gesetzgeber das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt.Werner Thienemann gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Cookies auf Internetseiten und in Apps sind weit verbreitet. Webseiten-Betreiber informieren deshalb fleißig in ihren Datenschutzerklärungen über den Cookie-Einsatz. Das gehört da aber gar nicht hin, meint Oliver Daum.
Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
