Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?
Der EuGH wird die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, noch einmal grundsätzlich über das von Strafverfolgern begehrte Instrument zu verhandeln. Ein Termin ist für September angesetzt.
Google will eine neue Vorschrift im NetzDG gerichtlich prüfen lassen. Der Grund: Das Unternehmen will die Daten von Youtube-Usern nicht ohne Weiteres an das Bundeskriminalamt weitergeben.
In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.
Mit zunehmender Digitalisierung unseres Alltags nimmt auch die Gefahr von Cyberangriffen zu.Deshalb hat der Gesetzgeber das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt.Werner Thienemann gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt. Selten war ein Gesetzgebungsvorhaben so sinnlos, meint Mark A. Zöller.
