Internet-Kriminalität - Artikel zum Thema - Seite 7

In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.

Mit zunehmender Digitalisierung unseres Alltags nimmt auch die Gefahr von Cyberangriffen zu. Deshalb hat der Gesetzgeber das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt. Werner Thienemann gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.

Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt. Selten war ein Gesetzgebungsvorhaben so sinnlos, meint Mark A. Zöller.

Datensicherheit ist im Gesundheitssektor besonders wichtig, das zeigte nicht zuletzt der Hacker-Angriff auf die Arzneimittelbehörde EMA. Neue Regelungen sollen die Lage verbessern, erläutern Gunnar Sachs, Thomas Voland und Christian Vogel.

Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.

Wo bisher nur die Beihilfe möglich ist, soll ein eigener Straftatbestand eingeführt werden, findet das Bundeskabinett bezüglich krimineller Handelsplattformen. Notare und Justiz müssen sich auf schnellere Digitalisierung einstellen.