Weil er Videos mit Inhalten des IS ins Internet gestellt hatte, wurde ein 22-Jähriger am Mittwoch vom AG Augsburg wegen Volksverhetzung verurteilt. In den Videos soll unter anderem zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.
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Nach langem Ringen hat sich die Regierung zu einer klaren Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bekannt – jedenfalls in der Begründung ihres Entwurfs. Die neue Vorschrift selbst lässt jedoch zentrale Fragen offen.
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Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät.
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Mit als Schriftsatz getarnten Mails versuchen Hacker derzeit Rechner deutscher Rechtsanwälte mit Schadsoftware zu infizieren, wie Heise.de meldet.
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Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung wohl keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Die bestehende Gesetzeslage reiche aus.
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Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll der technische Geschäftsführer gewesen sein.
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zukünftig bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität kooperieren. Die Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie kann jedoch nur der Startschuss sein, meint Philipp Roos.
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Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander.
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