Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält künftig eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität. Der Ansatz ist neu, doch der Rahmen des Projekts überschaubar.
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer.
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Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist. Die Familie darf dabei zusammenhalten, entschied der BGH.
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Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt.
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Die Koalition und Justizminister Maas wollen den Druck auf Facebook erhöhen, härter gegen Hassreden im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Nun tritt Wirtschaftsministerin Zypries für eine sanftere Gangart ein.
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Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Neuseeland am Montag. Dem gebürtigen Kieler droht im Falle eines Schuldspruchs eine lange Haftstrafe.
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Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen.
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Auf einer chinesischen Online-Plattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun die Regeln verschärfen und Nutzer ausschließen.
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