Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Neuseeland am Montag. Dem gebürtigen Kieler droht im Falle eines Schuldspruchs eine lange Haftstrafe.
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Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen.
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Auf einer chinesischen Online-Plattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun die Regeln verschärfen und Nutzer ausschließen.
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Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting.
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Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss für seine herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge im Internet eine Geldstrafe bezahlen. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wurde zurückgezogen.
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Für illegale Uploads ins Internet kann der Anschlussinhaber als Störer haften. Internetnutzer, die sich auf das voreingestellte WLAN-Passwort des Router-Herstellers verlassen, können auf der sicheren Seite sein, so der BGH.
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Wer die Bundesliga live vom heimischen Sofa aus verfolgen will, muss dafür ein Pay-TV Abo abschließen. Die billigere Methode: Man greift auf Card-Sharing Anbieter zurück. Diese wiederum machen sich strafbar, entschied das OLG Celle.
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Unnötig, ungeeignet, unbestimmt - der Entwurf eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Botnetzen verkörpert so ziemlich alles, was falsch läuft in der Strafgesetzgebung, findet Ulf Buermeyer.
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