Instagram-News - Artikel zum Thema - Seite 12

Im Sprachgebrauch der Juristen tendiert sie ebenso zur Phrase zu werden wie in der politischen und journalistischen Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts: die Verschärfung. Eine kleine Sprachkritik am eigenartigen Jargon der Schärfe.

Eine gestraffte Hauptverhandlung, mehr Möglichkeiten bei der DNA-Analyse und Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen – der Bundestag beschließt am Freitag das Gesetz zur "Modernisierung des Strafverfahrens". Das steht drin.

Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.

Wegen schweren Landfriedensbruchs wurde ein Rechtsreferendar zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt – das Ende seiner juristischen Ausbildung? Eine Vorentscheidung wird bald das LG Leipzig treffen.

In der ersten Sitzung des neuen Bundesratspräsidenten Dietmar Woidke ging es zur Sache. Unter anderem wurde die Reform der Grundsteuer und die Verlängerung der Jura-Regelstudienzeit beschlossen.

Ein Anwalt, der in betrügerischer Weise gebrauchte Briefmarken doppelt verwendet? Ein Skandal, dachte sich ein Zahntechniker aus München und schwärzte eine Kanzlei bei der Rechtsanwaltskammer an. Der Schuss ging allerdings nach hinten los.

Wer sich betrunken aufs Fahrrad schwingt, der kann seinen Führerschein verlieren. Doch muss auch zur MPU, wer gar nicht Auto fährt? Christoph Marotzke meint: nein.

Das BVerwG hat der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den letzten Rest ihres nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums genommen, und gerade deswegen eine Indizierung bestätigt. Das Urteil erläutert Felix Hilgert.