Insolvenz - Artikel zum Thema

Der BFH hat seine jahrelange Rechtsprechung geändert: Offene Umsatzsteuerforderungen können mit Zahlungsansprüchen des insolventen Unternehmens nur noch dann aufgerechnet werden, wenn die Forderungen des Unternehmers aus einer Steuerberichtigung… Artikel lesen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur… Artikel lesen

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht diesem in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht an der… Artikel lesen

Das ArbG Stuttgart erklärte am Dienstag in drei Fällen Kündigungen gegen Schlecker-Mitarbeiter für unwirksam. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe keine hinreichende Auskunft über die getroffene Sozialauswahl gegeben. Artikel lesen

Lebensversicherungen sollen beim Tod der versicherten Person einen nahen Angehörigen wirtschaftlich absichern. Hinterlässt der Verstorbene aber hohe Schulden, bleibt dem Begünstigten auch die Versicherungssumme nicht erhalten. Dabei wäre das leicht… Artikel lesen

Begeht der Arbeitgeber bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese auch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit geheilt. Die Arbeitsgerichte können demnach trotz des Bescheides die Unwirksamkeit der… Artikel lesen

Als erstes Gericht in Baden-Württemberg hat das ArbG über eine Kündigungsschutzklage gegen die Firma Schlecker entschieden. Die getroffene Sozialauswahl des Insolvenzverwalters stuften die Richter als grob fehlerhaft ein und die Kündigung daher als… Artikel lesen

Am Dienstag hat der BGH zum zweiten Mal zu Lehman-Zertifikaten verhandelt und vier anlegerfreundliche Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt aufgehoben. Die Klagen der Anleger sind damit aber noch nicht endgültig vom Tisch, denn die… Artikel lesen